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Leserbrief der FDP-Salzhausen

Leserbrief

 

Die Sprüche mit denen die AfD jetzt leider auch bei uns auffallen will, sprechen für sich. Einfältiger geht es kaum. Kommunalpolitische Inhalte? Fehlanzeige! Europaweit sind Rechtsextremisten mit derselben Masche unterwegs: hier das einfache Volk, dort die reichen, etablierten Eliten mit ihren gekauften Parteien und ihrer Lügenpresse. Letzteres bekanntlich eine Wortschöpfung von Goebbels. Gemeinsames Ziel der rechtspopulistischen Vereinfacher ist die autoritäre Herrschaft der Mehrheit über diverse Minderheiten und das macht sie durchaus gefährlich, da sie damit die Grundlagen unseres Grundgesetzes in Frage stellen. Sie wecken Ressentiments und schüren Ängste, da passt es ins Bild, dass ein Herr Gauland Boateng nicht als Nachbar will. Mit diesem AfD-Sammelsurium aus chronisch Unzufriedenen, EU Gegnern und völkischen Nationalisten ist wahrlich kein Staat zu machen. Ihre Politikunfähigkeit demonstrierte die AfD u.a.kürzlich im Stuttgarter Landtag, wo ihr Fraktionsvorsitzender Meuthen  ein peinliches Theater aufführte. Hautursache dieses Streites war ein unverbesserlicher Antisemit. Meuthen übrigens bezeichnet unser Land als “versiffte Republik“. Entlarvend auch hier wieder die Wortwahl. Fakt ist: wir leben seit vielen Jahrzehnten in einer ausserordentlich erfolgreichen Verhandlungsdemokratie, die allen Menschen Rechtsstaatlichkeit garantiert und den meisten Menschen ein auskömmliches Leben ermöglicht. Dazu haben gerade auch die demokratischen Parteien mit ihren vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern beigetragen. Niemand braucht diese Rechtsextremen, die eins sicher nicht haben: eine vernünftige Politik für die Zukunft unseres Landes und Europas. Man wird sie leider noch eine Weile ertragen müssen, bevor sie dann wieder in der Versenkung verschwunden sein werden wie alle ihre Vorgänger.

 

Dr.Wolff D.Botschafter

 

FDP Salzhausen

 

 

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FDP Salzhausen

Presseerklärung der FDP Salzhausen zur Übernahme des Salzhäuser Krankenhauses durch den Landkreis.

Der FDP-Ortsverband Salzhausen sieht die Übernahme des Krankenhauses Salzhausen durch den Landkreis mit großer Skepsis wie der Ortsvorsitzende Dr. Wolff D. Botschafter in einer Presseerklärung mitteilt. Mit sehr viel Steuergeld hat der Landkreis sein Ziel erreicht: der insolvente Krankenhausbetrieb Salzhausen wird abgewickelt und die beiden Kreiskrankenhäuser Buchholz und Winsen sind einen lästigen Mitbewerber los. Schon im Gläubigerausschuss wurden die falschen Weichen gestellt und eine große Chance für den Gesundheitsstandort Salzhausen vertan, als das Übernahmekonzept des Krankenhausbetreibers Asklepios abgelehnt und dem unausgegorenen Landkreiskonzept”ambulantes Gesundheitszentrum” der Zuschlag gegeben wurde. Unausgegoren deshalb weil völlig in den Sternen steht ob sich geeignete Interessenten finden,die ein solches Gesundheitszentrum mit Leben füllen. So droht der mit vielen Millionen Euro auf den neuesten Stand gebrachte OP-Bereich ungenutzt zu verstauben und hat dann beste Chancen eines Tages zum Top-Thema im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zu werden, was bei einem Weiterbetrieb unter Asklepios nicht der Fall gewesen wäre. Fakt ist: Wäre Asklepios als bundesweit agierender Krankenhausbetreiber zum Zuge gekommen, wäre aus einer Position der Stärke mit Ministerium und Kassen verhandelt worden, der Krankenhausbetrieb, gerade auch mit seiner weithin anerkannten Urologie, hätte wahrscheinlich erhalten werden können und der erst kürzlich mit ca. 6 Mio.Euro Steuergeldern modernisierte OP wäre sinnvoll weiter genutzt worden.. Die beiden hervorragend geführten Kreiskrankenhäuser Buchholz und Winsen hätten gut damit leben können. Der Samtgemeinderat Salzhausen hat dem Krankenhaus seinerzeit ein Dahrlehen von ca. 600000 € zur Modernisierung des Op- Bereichees ermöglicht. Vermutlich wird der Landkreis die Samtgemeinde auffordern auf die Rückzahlung dieses Investitionzuschusses zu verzichten. Die Salzhäuser Liberalen sehen dafür keinen Spielraum und sehen die Samtgemeindepolitik gut beraten dem Samtgemeindebürgermeister den Rücken zu stärken und in Verhandlungen mit dem Landkreis auf vollständiger Rückzahlung zu bestehen.

FDP Salzhausen zu vorgesehenen Windkraftflächen im Landschaftsschutzgebiet Garlstorfer Wald

Enttäuscht und bestürzt hat der FDP-Ortsverband Salzhausen auf die Empfehlung des Kreis-Umweltausschusses reagiert, zwei potentielle Windkraftflächen in Toppenstedt und Gödenstorf aus dem Landschaftsschutzgebiet zu entlassen. Die Salzhäuser Liberalen appellieren schon jetzt mit Nachdruck an die Kreistagsmitglieder dieser Empfehlung nicht zu folgen. Die Errichtung gigantischer Riesenwindräder im Landschaftsschutzgebiet Garlstorfer Wald hätte verheerende Folgen für die dortige Kulturlandschaft, für den Naturschutz und nicht zuletzt für das Zusammenleben der Menschen in den direkt betroffenen Gemeinden Toppenstedt, Galstorf und Gödenstorf. Das größte und sicher einzigartige Landschaftsschutzgebiet des Landkreises Harburg würde nachhaltig und unwiederbringlich zerstört. Eine ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in den betroffenen Gemeinden lehnt eine Entlassung der Vorrangflächen aus dem Landschaftsschutzgebiet Garlstorfer Wald ab. Das steige Anwachsen der Bürgerinitiative ” Toppenstedter Gegenwind ” ist ein Beleg dafür. Dem gegenüber steht eine Interessenallianz aus landwirtschaftlichen Grundbesitzren und renditeorientierten Anlegern, die von den planwirtschaftlichen und viel zu hohen Einspeisevergütungen profitieren wollen. Daß diese Interessengemeinschaft über Einfluß im Kreistag verfügt sei hier nur am Rande erwähnt. Zu behaupten, Riesenwindräder am Garlstorfer Wald dientem dem Gelingen der Energiewende ist absurd. Weiterhin gilt: an immer mehr Tagen im Jahr gibt es in Norddeutschland ein immenses Überangebot an Windstrom, der dann für teures Geld ins Ausland entsorgt werden muß. Solange es keine zuverlässig funktionierende Speichertechnik gibt und das wird nach Expertenmeinung erst in frühestens zwanzig Jahren der Fall sein, sind derartige Windräder im norddeutschen Binnenland unsinnig. Auch werdenTransportkapazitäten noch viele Jahre lang fehlen, das zeigt der gerade in den letzten Tagen auf Bundesebene entbrannte Streit über die von der Netzbetreibergesellschaft Tennet geplante Überlandtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern. Das Juwel Landschaftsschutzgebiet Garlstorfer Wald den Interessen einiger weniger zu opfern wäre eine Frevel ohnegleichen und mit dem Gemeinwohl nicht vereinbar.

Presseerklärung der FDP Salzhausen zum Thema Reaktivierung der Bahnstrecke Winsen-Hützel

Der FDP Ortsverband Salzhausen begrüßt eine mögliche Ertüchtigung der Bahnstrecke Winsen-Hützel für den öffentlichen Personennahverkehr,immer vorausgesetzt die Kosten für das Land Niedersachsen und die beteiligten Kommunen vor Ort bleiben in einem vertretbaren Rahmen. Da gerade in der Samtgemeinde Salzhausen die Zahl der täglichen Berufspendler besonders hoch ist und angesichts neuer Baugebiete in Salzhausen,Luhmühlen und Eyendorf eher noch steigen dürfte,würde eine mögliche Reaktivierung des Personennahverkehrs auf der Schiene dem fast täglichen Strassenverkehrschaos in und um Hamburg sicher gut tun. Auch der sommerliche Tagestourismus in die Nordheide könnte profitieren.Da auf den reaktivierten kleineren Strecken Triebwagen, deren Lärmemission gering ist, zum Einsatz kämen, wäre auch bei stündlicher Taktung die Belastung der direkten Anwohner nicht allzu groß. Das Argument ein reaktivierter Personennahverkehr würde zwangsläufig ein erhöhtes Aufkommen Containergüterzügen zur Folge haben ist abwegig. Der dazu nötige Neubau einer Containerzugweiche bliebe wegen enormer Kosten auch längerfristig unrentabel. Die Salzhäuser Liberalen erwarten mit Interesse schon Ende Januar die ersten belastbaren Daten des Prüfverfahrens. Sich beim Thema Reaktivierung der Bahnstrecke Winsen-Hützel vorschnell auf eine parteipolitische Fundamentalopposition festzulegen ist aus Sicht der Salzhäuser FDP zu kurz gesprungen und unvernünftig.

Die FDP Salzhausen gratuliert Nicole Bracht-Bendt zur Wahl als Bundestagsdirektkandidatin

Wahlkreismitgliederversammlung der FDP Harburg-Land in Rosengarten-Tötensen am 23.08.2012

Frau Nicole Bracht-Bendt (MdB) ist auf der Mitgliederversammlung mit über 90% der anwesenden Mitglieder zur Direktkandidatin der FDP Harburg-Land bei der Bundestagswahl im September 2013 gewählt worden.

Das Bild zeigt Nicole Bracht-Bendt nach der Wahl zusammen mit Wolfgang Knobel (Kreisvorsitzender, links) und Dr. Wolff-Dietrich Botschafter (stellv. Kreisvorsitzender und OV Vorsitzender FDP Salzhausen, rechts).

Nicole Bracht-Bendt nach der Wahl zur Direktkandidatin

Nicole Bracht-Bendt nach der Wahl zur Direktkandidatin